Voraussetzungen

An Forschungsschwerpunkten und -themen, die entscheidende Beiträge für Innovationen in den Bereichen Bauwesen, Architektur sowie Bau- und Wohnungswirtschaft erwarten lassen, besteht ein erhebliches Bundesinteresse. Im Förderaufruf werden hierzu wichtige Themenschwerpunkte genannt. Darüber hinaus ist die Zukunft Bau Forschungsförderung offen für alle Themen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Gebäudesektors erwarten lassen und ein erhebliches Bundesinteresse bedienen.

Für die Förderung eines Forschungsprojekts können sich Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung (z.B. Hochschulen), Unternehmen oder Einzelpersonen bewerben. Möglich sind auch Forschungsverbünde bzw. Kooperationen mehrerer Forschungspartner.

Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung muss der Antragsteller über eine Betriebsstätte oder Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland verfügen.

Gegenstand der Forschungsförderung können Projekte der Grundlagenforschung, der industriellen Forschung und der experimentellen Entwicklung sein. Die Definitionen dieser Kategorien können Sie hier einsehen.  Die Zuordnung eines Projekts in eine Forschungskategorie nimmt jeweils der Antragstellende vor, mit einer entsprechenden Begründung. Der Antragstellende ist für die Passfähigkeit der ausgewählten Forschungskategorie verantwortlich. Für die einzelnen Kategorien können unterschiedliche Beihilfeintensitäten beantragt werden.

Antragsverfahren

Das Verfahren ist zweistufig aufgebaut.

Stufe 1 (Projektskizze):
Nach Veröffentlichung des Förderaufrufs haben Antragsteller bis zur veröffentlichten Frist (rund 3 Monate) Zeit, über das eingerichtete Onlineverfahren (www.zukunftbau.de/antragstellung) eine Projektskizze für das geplante Forschungsprojekt einzureichen.
Die Projektskizze wird anschließend vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung formal und fachlich geprüft. Auf dieser Grundlage und mit der Unterstützung von berufenen Fachexperten wählt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die zu fördernden Projektvorschläge aus.  Die Auswahl ist die Voraussetzung für die zweite Stufe (Zuwendungsantrag).


Stufe 2 (Zuwendungsantrag):
Wird das Projekt für eine Förderung ausgewählt, erhalten die Antragsteller die Aufforderung, einen förmlichen Antrag (Stufe 2) einzureichen, gegebenenfalls unter der Voraussetzung, Auflagen zu berücksichtigen. Hierzu wird die Bearbeitung der Projektskizze im Onlineverfahren erneut freigeschaltet, nach erfolgter Überarbeitung kann diese dann als förmlicher Antrag eingereicht werden.

Zusammenschlüsse aus Wissenschaft und Baupraxis bzw. mehreren Partnern zur koordinierten Bearbeitung komplexer Fragestellungen sollten die Regel sein. Wenn mehrere Partner sich als forschende Stelle an einem Projekt beteiligen, liegt ein Verbundprojekt vor. Ziel derartiger Verbundprojekte ist es, die Zusammenarbeit von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und/oder wissenschaftlichen Einrichtungen zu gemeinsamen Anstrengungen anzuregen, Kapazitäten besser zu nutzen, Synergieeffekte zu erzielen und bei der Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen den Wissenstransfer zu beschleunigen.


Für Verbundprojekte haben die beteiligten Einrichtungen (Verbundpartner) ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung zu regeln und einen Hauptverantwortlichen (Koordinator) zu benennen.   


Sofern die zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen bei allen Verbundpartnern gleich sind, werden die Mittel in der Regel nur an diesen Hauptverantwortlichen ausgezahlt, der wiederum seinerseits verantwortlich für Weiterleitungen innerhalb des Projektkonsortiums ist. Dieser Hauptverantwortliche ist zugleich der Antragsteller. Die laufende Koordination ist in einem gesonderten Arbeitspaket im Arbeitsplan abzubilden.


Sofern im Rahmen eines Verbundprojekts verschiedene Forschungskategorien in mehreren Teilprojekten behandelt werden sollen, sind hierfür separate Zuwendungsanträge erforderlich. Dies gilt ebenso für Verbundprojekte, in denen die Verbundpartner verschiedene Kalkulationsarten (Ausgaben- bzw. Kostenbasis) verwenden wollen. Die Gewährung von Zuwendungen an Verbundprojekte setzt voraus, dass jeder Antragsteller selbst maßgeblich an der Durchführung des Vorhabens beteiligt ist. Sowohl der Antragsteller als auch die weiteren an der Durchführung Beteiligten müssen nachweislich über die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen zur erfolgreichen Durchführung des Vorhabens verfügen.

Das Antragsverfahren ist zweistufig aufgebaut.

Erste Stufe
In der ersten Stufe sind Projektskizzen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben einzureichen beim

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)
Referat WB 3
Deichmanns Aue 31 – 37
53179 Bonn
zb@bbr.bund.de

Zur Erstellung der Projektskizze ist das elektronische Antragssystem zu nutzen:
http://www.zukunftbau.de/antragstellung/  
Für die Einreichung einer Projektskizze muss über das elektronische Antragssystem eine digitale Version eingereicht werden und zusätzlich eine unterschriebene Papierfassung postalisch an das BBSR verschickt werden. Sofern die unterschriebene Papierfassung nach dem 01.06.2021 im BBSR eingeht, kann diese nur berücksichtigt werden, wenn der Poststempel der Sendung das Datum 01.06.2021 oder früher trägt.
In der ersten Stufe werden die eingegangenen Projektskizzen einer formalen und inhaltlichen Vorprüfung durch die Bewilligungsbehörde unterzogen. Die Projektskizzen werden anschließend gemeinsam mit den Ergebnissen der Vorprüfung einem berufenen Gremium von unabhängigen Experten aus Wissenschaft und Baupraxis (Expertenkreis Zukunft Bau) unter Wahrung des Interessenschutzes und der Vertraulichkeit zur Beurteilung vorgelegt.

Kriterien der formalen Vorprüfung sind:
1. Fristgerechter Eingang,
2. Vollständigkeit der Unterlagen,
3. Bestimmungsgerechte Projektskizze.

Kriterien der inhaltlichen Vorprüfung und Beurteilung sind:
1. Relevanz der Projektziele: Beitrag auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene zu aktuellen Themen der Forschungsschwerpunkte,
2. Innovationspotenzial,
3. Plausibilität des Forschungsansatzes: fachliche Qualität und Originalität des Vorhabens,
4. Qualifizierung der beteiligten Forschungspartner,
5. Angemessenheit des Finanzierungsplans und
6. Forschungsoutput: voraussichtlicher Mehrwert, Verwertbarkeit der Ergebnisse. Die eingereichten Projektvorschläge stehen untereinander im Wettbewerb.

Zweite Stufe
Nach Auswahl und schriftlicher Aufforderung durch die Bewilligungsbehörde ist ein förmlicher Antrag ebenfalls über das oben genannte elektronische Antragssystem zu stellen. Wie auch in der ersten Stufe ist zusätzlich der (im Falle eines Verbundprojekts von allen Verbundpartnern) unterschriebene Ausdruck des vollständig ausgefüllten Antrags bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Die eingegangenen förmlichen Anträge werden abschließend formal und inhaltlich durch die Bewilligungsbehörde geprüft.

Bitte reichen Sie Ihre Anträge ausschließlich in deutscher Sprache ein. Im Falle einer Förderung Ihres Projekts gilt dies auch für alle weiteren einzureichenden Dokumente und Berichte. Übersetzungen aus/ in andere Sprache (n) sind jedoch förderfähig.

Förderbedingungen

Die Berechnung der maximal zulässigen Beihilfeintensitäten und damit die  Höhe, in der Eigen- bzw. Drittmittel eingebracht werden müssen, ergibt sich anhand der Kategorien der Forschung. In der Kategorie der angewandten Grundlagenforschung können bis zu 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden, in der industriellen Forschung 65% und in der experimentellen Entwicklung 40%.

Für die Berechnung der Beihilfeintensität werden sämtliche im Projekt veranschlagten Fördermittel staatlicher Institutionen herangezogen.

In der Regel beträgt die Laufzeit von Zukunft Bau Forschungsprojekten 24 Monate, maximal jedoch 36 Monate. In jedem Fall ist im Antrag ein realistischer Zeitrahmen festzulegen, da die Laufzeit eines Forschungsprojekts nicht verlängert werden kann.

Eigenmittel sind in der Regel Geldmittel, die der Antragsteller zur Finanzierung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben/-kosten des Projekts zur Verfügung stellt.
Die Eigenleistung kann auch in Form von Sachleistungen oder unbaren Eigenleistungen wie z. B. Material oder Mitteln für Personal erbracht werden.

Grundsätzlich sind keine Honorare für den Projektleiter und sonstige ständige Bedienstete eines öffentlich geförderten Antragstellers zuwendungsfähig. Förderfähig sind jedoch Ausgaben für Personal, das für die Durchführung des Vorhabens zusätzlich eingestellt wird. Soll für das Vorhaben Personal eingesetzt werden, das bereits durch Dritte aus öffentlichen Haushalten finanziert wird (Stammpersonal), so können die Aufwendungen hierfür nur dann abgerechnet werden, wenn vorübergehend eine Ersatzkraft zur Erledigung von dessen ursprünglichen Aufgaben eingestellt wird.  Anteile von Stellen, die aus öffentlichen Geldern grundfinanziert werden, können nicht als kalkulatorische Eigenanteile in die Projektfinanzierung eingebracht werden.

Drittmittel sind in der Regel Geldmittel, die Dritte, die ein Interesse an dem Vorhaben haben, zur Finanzierung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben/-kosten zur Verfügung stellen.
Dritte können sich auch in Form von Sachleistungen oder unbaren Eigenleistungen am Projekt beteiligen.

Grundsätzlich ist die Zuwendung auf Ausgabenbasis zu beantragen.

Erfüllt der Antragsteller folgende Bedingungen, so kann auf besonderen Antrag hin auch eine Bewilligung der Zuwendung auf Kostenbasis erfolgen:

  1. Es handelt sich um ein gewerbliches Unternehmen und
  2. das Unternehmen führt ein geordnetes Rechnungswesen, das es ermöglicht, jederzeit die Kosten und Leistungen festzustellen, die Kosten- und Leistungsrechnung mit der Aufwands- und Ertragsrechnung abzustimmen sowie Preise auf Grund von Selbstkosten zu ermitteln.


Hinweis: Maßgeblich ist der funktionale Unternehmensbegriff des Unionsrechts. Danach ist Unternehmen jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende funktionale Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, ihrer rechtlichen (Un-) Eigenständigkeit, einer etwaigen Gemeinnützigkeit oder einer (fehlenden) Gewinnerzielungsabsicht. Maßgeblich ist, ob die betreffende Einheit wirtschaftlich tätig ist. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen auf einem Markt. Vgl. dazu im Einzelnen Randziffern 7 - 12 der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 19.07.2016 (ABl. C 262/1).
 

Die jeweils gültigen Allgemeinen Nebenbestimmungen können hier eingesehen werden:

> Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)

> Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P-Kosten)

> Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk)

Eine Kumulation von Fördermitteln ist grundsätzlich zulässig, wobei im Rahmen der Antragstellung alle für das Vorhaben bewilligten und beantragten staatlichen Zuwendungen anzuzeigen sind, zu denen auch Fördermittel der Europäischen Union zählen. Bezüglich einer Kumulierung von Beihilfen sind die Kumulierungsregeln des Artikels 8 der AGVO zu berücksichtigen.

Grundsätzlich nicht. Allerdings besteht die Möglichkeit, nach erfolgter Antragstellung (Stufe 2) einen sogenannten förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginn zu beantragen. Dies hat schriftlich mit entsprechender Begründung zu erfolgen.

Ohne die Zustimmung des BBSR ist ein vorzeitiger Vorhabenbeginn unzulässig.

Der Konsortialführer und Zuwendungsempfänger trägt dafür Sorge, dass der Ausübungs- und Verwertungspflicht nachgekommen wird, das heißt im Falle der Nichterfüllung wird die Zuwendung von diesem zurückgefordert. Es wird daher dringend empfohlen im Falle eines Konsortiums vor Beginn des Vorhabens eine Kooperationsvereinbarung zu schließen, die auch die Zugehörigkeit der Nutzungsrechte regelt.

Weitere Informationen

Bei allgemeinen Fragen rund um die Antragstellung können Sie sich an das Beratungstelefon wenden:

Tel.: +49 228 99401-1616

Weiterführende Links:

> Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

> Mitteilung der Kommission zum Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation vom 27.06.2014 (ABl. 2014/C 198/01)

> Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 19.7.2016 (ABl. 2016/C 262/01)

> Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)

> Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P-Kosten)

> Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk)

> Bundeshaushaltsordnung (BHO)

> Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO)

> Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)