Nutzungsbedingungen

Stand: 08.08.2019

Betreiber der Plattform Antragsportal ist das BBSR.

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumordnung (im Folgenden „BBSR“) ist Betreiber der Webseite www.zukunftbau.de/Antragstellung (im Folgenden „Plattform“) und der darauf angebotenen Dienste. Das BBSR ist verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung der Plattform stattfindet. Die Plattform wird durch das BBSR inhaltlich ausgestaltet.
Das BBSR verwendet Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutzerklärung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz neu (BDSG-neu). Das BBSR speichert Ihre Daten ausschließlich im Falle einer Registrierung auf der Plattform zum Zweck der Durchführung der Forschungsförderung für die Dauer der Bereitstellung der Plattform. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Art. 5 Abs. 1 lit a EU-DSGVO). Bitte beachten Sie hierzu auch die Datenschutzerklärung. Sofern Sie sich nicht registrieren, werden nur die personenbezogenen Daten verarbeitet, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt und die technisch notwendig sind, um die Plattform betrachten zu können (Art. 6 Abs. 1 lit f EU-DSGVO).
Die Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere (BBSR) Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich und der Nutzung der Plattform unter der Domain „www.zukunftbau.de/Antragstellung”. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Webseite abrufbar.
 

1. Betreiber und Hosting

Die Plattform ist ein Angebot des BBSR (Betreiber). Die technische Umsetzung erfolgt durch KISSELER ING°, Prälat-Marschall-Str. 95, 42781 Haan-Gruiten. Das Hosting erfolgt durch Fraunhofer IRB, Nobelstraße 12, 70569 Stuttgart.
 

2. Beschreibung des Angebots

(2.1) Die Plattform bietet einen einfachen Zugang zur Erstellung und digitalen Einreichung von Forschungsanträgen. Zentraler Bestandteil ist die strukturierte Darstellung individueller Anträge und deren Status im Verfahren sowie die digitale Erfassung und Überführung in das Bewilligungsverfahren.
(2.2) Die Daten und Dokumente werden zentral von der Plattform vorgehalten (Bereitsteller). Der Daten- oder Dokumentenbereitsteller entscheidet eigenständig über die Nutzungsbestimmungen der von ihm angebotenen Daten oder Dokumente, insbesondere besteht keine Verpflichtung des Betreibers Daten für Dritte aufrecht zu erhalten oder zu gewährleisten. Aufgrund der Art der Dienstleistung sind die Daten nur personenbezogen über den jeweiligen Account zu verarbeiten und abrufbar.
(2.3) Bei Daten und Dokumenten, die vom Betreiber selbst bereitgestellt werden, entstehen im Fall eines Downloads rechtliche Beziehungen zu diesem.
 

3. Nutzungsvertrag

a) Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages zwischen Ihnen und BBSR ist die kostenlose Nutzung der Plattform. Sie haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen der Plattform sowie auf Aufrechterhaltung der Plattform an sich. BBSR ist jederzeit berechtigt, auf der Plattform bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die Webseite insgesamt einzustellen.

b) Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen Ihnen und dem Betreiber kommt im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Plattform zustande, wenn Sie den Online-Registrierungsvorgang abschließen und anschließend den Aktivierungslink in der Bestätigungs-E-Mail betätigen. Die Betreiber sowie die KISSELER ING°. (technische Umsetzung und Hosting) sind berechtigt, die Registrierung zu löschen, wenn der Aktivierungslink nicht binnen 24 Stunden nach Versand der E-Mail betätigt wird. In diesem Fall sind die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung der Webseite zu akzeptieren.

c) Teilnahmeberechtigte Nutzer-/innen
Die Nutzung der Webseite ist natürlichen Personen ab 18 Jahren gestattet. Die Nutzung durch Minderjährige bedarf der Einwilligung der Eltern bzw. des/ der gesetzlichen Vertreter/s.

d) Handlungen natürlicher Personen
Handeln Sie nicht im eigenen Namen, so versichern Sie dem Betreiber gegenüber, von der Person, die Sie bevollmächtigt hat, zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt, bzw. beauftragt worden zu sein. Die Betreiber behalten sich vor, Nutzerprofile, die ohne entsprechende Bevollmächtigung angelegt wurden, zu löschen.

e) Verfügbarkeit der Webseite
Die Betreiber und die KISSELER ING° (technische Umsetzung) sind bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform zu gewährleisten und möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Einen Anspruch darauf besteht für Nutzer-/innen jedoch nicht. Eine vollständige und lückenlose Verfügbarkeit der Plattform ist jedoch technisch nicht realisierbar. Insbesondere durch Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der Betreiber und der KISSELER ING°, kann die Nutzung teilweise oder ganz, zeitweise oder auf Dauer einschränkt werden.
 

4. Registrierung und Login-Daten (Zugang zur Plattform)

a) Registrierung / Opt-In auf der Webseite als Nutzer/-in
Für die Nutzung der Plattform ist eine einmalige und freiwillige Registrierung auf der Plattform erforderlich. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DSGVO). Der Login zur Plattform erfolgt mittels E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“). Wenn Sie sich als Nutzer(in) für die Plattform registrieren, werden Ihr Benutzername, Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort erfragt, das Sie selbst festlegen. Die Abfrage dieser Pflichtangaben erfolgt, um die Nutzung der Plattform zu ermöglichen (Name, E-Mail-Adresse, Passwort) sowie zur ggf. notwendigen Kontaktaufnahme mit Ihnen (E-Mail-Adresse).

b) Vertrauliche Behandlung der Login-Daten
Sie sind verpflichtet, mit Ihren Login-Daten sorgfältig umzugehen, diese vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, von Ihnen zu schützen sind.

c) Nutzergebundenheit des Nutzerkontos
Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Betreibers (BBSR) sind Sie nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu der Plattform unter Nutzung Ihrer Login-Daten zu ermöglichen. Ihre Mitgliedschaft auf der Webseite ist nicht übertragbar.

d) Weitergabe Ihrer Registrierungsdaten an sonstige Dritte
Ohne Ihre Zustimmung werden Ihre Registrierungsdaten nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Etwas anderes gilt nur, soweit seitens BBSR hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder soweit dies zur Durchsetzung der Rechte des Betreibers erforderlich ist, insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen, die in den Nutzungsbestimmungen (vgl. insbesondere Ziffer 4 a „Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben“) näher konkretisiert sind.
 

5. Speicherung und Veröffentlichung Ihrer nutzergenerierten Inhalte

Es ist nicht vorgesehen im Rahmen der Beantragung nutzergenerierte Inhalte zu veröffentlichen.
 

6. Pflichten bei der Nutzung der Plattform

a) Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben
Bei der Nutzung der Plattform können Sie in verschiedener Weise mit anderen Nutzerinnen und Nutzern der Plattform kommunizieren. Hierbei sind Sie verpflichtet, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen und sich im Beteiligungsverfahren im Übrigen sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten und deren Ansichten und Gebräuchen zu verhalten. Dies bedeutet für Sie insbesondere:

  • sich nicht in beleidigender oder sonst wie herabsetzender Weise gegenüber anderen zu äußern;
  • sich nicht in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen anderer beschädigen kann, z. B. deren Namen zu nennen oder persönliche Details über Dritte bekanntzumachen;
  • sich nicht in verfassungsfeindlicher, rassistischer, sexistischer, diskriminierender, religionsfeindlicher, oder gewaltverherrlichender oder vergleichbarer Weise zu äußern;
  • keine bewusst irreführenden Mitteilungen oder bewusste Falschmeldungen zu verbreiten
  • keine Nachrichten verbreiten, die unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer darstellen, insbesondere durch Spam im Sinne des § 7 UWG
  • keine Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme)
  • andere zu bedrohen;
  • keine Inhalte einzustellen, wenn an diesen Inhalten zu Gunsten Dritter Urheber- oder Leistungsschutzrechte oder sonstige geistigen Eigentumsrechte bestehen und die Berechtigten mit der konkreten Verwendung nicht ihr Einverständnis erklärt haben;
  • keine Texte, oder Inhalte einzustellen, die dritte Personen erkennbar machen, wenn diese Personen nicht ihr Einverständnis hiermit erklärt haben.


b) Verbot technischer Beeinflussung
Es sind Ihnen jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb der Plattform oder der dazugehörigen technischen Infrastruktur und deren Funktionen zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Webseite;
das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Webseite erforderlich ist.

c) Rechte an der Plattform
Soweit an der Plattform bzw. den hierauf redaktionell bereitgestellten Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte beim BBSR bzw. bei den Vertragspartnern des BBSR, die die Plattform nutzen. Sie dürfen die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf der Plattform nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese auf der Plattform ausdrücklich zur Vervielfältigung (z.B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben (hierzu siehe Ziffer 5).
 

7. Auskunft, Berichtung und Löschen von Daten (Stammdaten, Registrierungsdaten, nutzergenerierte Inhalte)

Sie können jederzeit Auskunft über Ihre gespeicherten persönlichen Daten verlangen, bzw. diese durch Einloggen auf der Plattform mit Ihren Login-Daten einsehen und verändern. Ein formelles Auskunftsersuchen muss schriftlich und unter Nachweis der Identität erfolgen.
Sie können Ihre Daten bzw. Ihr Benutzer-/innenprofil jederzeit löschen oder berichtigen. Im Falle der Löschung Ihrer Daten ist eine Inanspruchnahme der Plattform nicht oder nur eingeschränkt möglich. Im Falle einer Löschung Ihres Benutzer/-innenprofils werden die von Ihnen generierten Inhalte bzw. Anträge nicht gelöscht, ihr Profil hingegen wird gelöscht (vgl. 8b). Mithin gelten für Sie als Betroffene die in der Datenschutzerklärung in Abschnitt 7. unter Betroffenenrechte gelisteten Rechte auf Basis der EU-DSGVO.
 

8. Vertragslaufzeit und Beendigung

a) Vertragslaufzeit
Der Vertrag über die Nutzung der Plattform läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen oder vom BBSR jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

b) Form der Kündigung (Zurückziehung des Antrages)
Kündigungen können in Textform an BBSR (BBSR, Deichmanns Aue 31-37, 53179 Bonn) oder per E-Mail zb@bbsr.bund.de) erklärt werden. Es steht einer Kündigung gleich, wenn der Betrieb der Plattform eingestellt wird. Sie können Ihre Registrierung und/oder Ihre Beantragung kündigen. Wenn Sie Ihre Registrierung zurückziehen, werden Ihre Stammdaten vollständig gelöscht, jedoch nicht die Definitionen und Beschreibungen Ihrer Forschungsanträge.

c) Folgen im Falle der Vertragsbeendigung
Nach Vertragsbeendigung haben Sie keinen schreibenden Zugriff mehr auf die Plattform. Alle von Ihnen eingestellten Inhalte werden anonymisiert.
 

9. Nutzung

(1) Der Betreiber beabsichtigt nicht, Informationen über die angebotenen Daten, Dokumente, Anwendungen und Dienste zu veröffentlichen und für eine Berichterstattung zu verwenden. Eine Veröffentlichung (Verknüpfung) der Anwendungen und Dienste im Rahmen des Webauftritts Antragsportal ist nicht vorgesehen.
 

10. Entfernung von Inhalten

Die Betreiber der Plattform behalten sich vor, unangemessene Inhalte Dritter zu entfernen.

a) Zugangssperre
BBSR ist berechtigt, Ihren Zugang zu der Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach Ziff. 4 verstoßen. In diesem Fall werden Sie per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung nach Ziff. 7 bleibt unbenommen.

b) Sperren und Löschen von Inhalten
BBSR ist berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Webseite eingestellten Inhalte (z.B. Datensätze) zu entfernen oder den Zugriff der Nutzerinnen und Nutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß Ziff. 4 oder 6 verstoßen.

c) Administrator-/innenrechte der Webseiten
Die unter Ziff. 10 a und b genannten Befugnisse stehen sowohl dem Betreiber als auch KISSELER ING° (technische Umsetzung) zu. Diese ist somit ebenfalls zur Sperrung/Löschung von Inhalten oder Nutzerinnen und Nutzern auf der Webseite berechtigt, soweit Handlungen der Nutzerinnen und Nutzer zugrunde liegen, die diese Webseite betreffen.
 

11. Haftung

(1) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die von anderen Anbietern auf der Plattform bereitgestellten Inhalte, Daten und Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Webseiten.

(2) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung angebotener Informationen entstehen oder die beim Aufrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren oder der Installation oder Nutzung von Software verursacht werden.

(3) Unbeschränkte Haftung: Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Betreiber haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Betreiber.

(4) Der Nutzer stellt die Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Betreiber und ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der eingeräumten Rechte oder wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder sonstiger rechtswidriger Inhalte (Beiträge, Kommentare, Nutzerprofilinhalte, Angebote etc.) geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch bei den Betreibern, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren. Er wird die Betreiber bei der Abwehr der Ansprüche unterstützen. Voraussetzung für die Freistellung ist, dass die Betreiber den Nutzer unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen informieren und ihre Rechtsverteidigung nach den Vorgaben des Nutzers durchführen, sofern dies nicht offensichtlich aussichtslos ist.
 

12. Änderung dieser Nutzungshinweise

BBSR behält sich vor, diese Nutzungshinweise jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern.
 

13. Sicherheit

BBSR bedient sich geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Wenn Sie sich auf der Plattform als Nutzer/-in registrieren, ist der Zugang zu der Plattform jeweils nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich.
 

14. Datenschutz

Bei der Registrierung der Plattform werden durch BBSR personenbezogene Daten von Ihnen erhoben und verwendet. Art und Umfang der Datenerhebung und -verwendung werden Ihnen in den Nutzungsbedingungen mitgeteilt, denen Sie bei der Registrierung auf der Plattform zustimmen müssen und die Sie auf der Plattform jederzeit abrufen können (Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DSGVO).
Die Verwendung Ihrer persönlichen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutzerklärung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz neu (BDSG-neu). Nähere Informationen hierzu finden Sie auch in der Datenschutzerklärung. Sollten sich Widersprüche zwischen den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung ergeben, geht letztere ersterer vor.
 

15. Schlussbestimmungen

a) Unwirksamkeit einzelner Klauseln
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

b) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen, die in dem Staat gelten, in denen der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz bieten. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn der/die Nutzer/in Kaufmann ist – der Sitz des BBSR im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.


BBSR
Deichmanns Aue 31-37
53179 Bonn
Tel.: 022899401-1616
zb@bbr.bund.de