Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber


Projektnummer
10.08.17.7-13.49
Projektbeginn
11.2013
Projektende
09.2014
Projektstatus
abgeschlossen mit Bericht

Ergebnisse

Die Untersuchung der Zahlungsmoral öffentlicher Bauauftraggeber ist immer wieder ein Kritikpunkt seitens der Bauverbände, die in regelmäßigen Abständen einen Vergleich zur Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber im Vergleich zu privaten Auftraggebern bei ihren Unternehmen starten. An diesem Punkt setzte das Forschungsprojekt an, in welchem die Zahlungsmoral öffentlicher Bauauftraggeber unabhängig und repräsentativ untersucht wurde. Dies umfasste die Identifizierung von Zahlungsvorgängen mit Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Fristen, die Ursachenfindung der Zahlungsverzüge und abschließend die Erarbeitung von ersten Lösungsansätzen.Projektlaufzeit: November 2013 - September 2014

Ausgangslage

Der Rückgang des Bauvolumens seit 1995 in Deutschland (- 17% bzw. - 45 Mrd. €) führte zur Konsolidierung der Baubranche. Vor allem im Bereich der öffentlichen Aufträge (- 28% bzw. - 10 Mrd. €) ist eine bis heute kontinuierlich rückläufige Entwicklung zu beobachten. Alle anderen Bereiche (Wohnungsbau, Gewerbebau etc.) haben sich seit der Jahrtausendwende auf etwa gleichbleibendem Niveau stabilisiert.

Zusätzlich zum kontinuierlichen Rückgang des öffentlichen Bauvolumens auf etwa zwei Drittel des Volumens des Jahres 1995 hat in der Baubranche der Ruf der öffentlichen Bauauftraggeber in Bezug auf die pünktliche Bezahlung der erbrachten Bauleistungen gelitten. Die Zahlungsfristen für Abschlags- und Schlussrechnungen sind in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B § 16 festgelegt. Verzögerungen bei der Bezahlung bereits erbrachter Bauleistungen verursachen in der Regel Zusatzkosten in Form von Zinsen. Diese Kosten sind durch den Verursacher der Verzögerung zu erstatten bzw. der Verlust des Eigenkapitalzinses ist zu tragen.

Die bisher durch die Bauverbände durchgeführten Umfragen ihrer Mitgliedsunternehmen sind naturgemäß eine subjektive Darstellung der Situation. Um den tatsächlichen Umfang und die Ursachen der Zahlungsverzögerungen zu ergründen, war eine unabhängige bzw. repräsentative Befragung notwendig.

Ziel

Mit dem Forschungsvorhaben sollte erstmalig im Auftrag des Bundes auf breiter Ebene - Bund, Länder und Kommunen - das Zahlungsverhalten der öffentlichen Bauauftraggeber untersucht werden. Dabei waren insbesondere die gesetzlichen Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sowie die Bestimmungen der zu Abschlags- und Schlussrechnungen zu berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund lassen sich die Ziele des Forschungsvorhabens wie folgt definieren:

Letztendlich ging es darum, durch wissenschaftlich fundierte Nachweise die erhobenen Vorwürfe seitens Dritter zu überprüfen und ggf. die Reputation der öffentlichen Bauauftraggeber in Bezug auf die Zahlung von erbrachten Bauleistungen zu verbessern. Die angestrebte Verbesserung der Zahlungsströme kann somit beiden Seiten – Auftraggeber und Auftragnehmer – Vorteile verschaffen und dadurch die Zusammenarbeit positiv beeinflussen.

Auftragnehmer des Forschungsprojektes war das Bauökonomie, GmbH an der Universität Stuttgart.

Erfassung und Auswertung der Zahlungsvorgänge, im Besonderen die Umfänge und Zeiträume zwischen dem Eingang der prüfbaren Rechnung und der Anweisung durch die öffentlichen Bauauftraggeber.

Identifikation der Ursachen für Zahlungsverzüge auf Seiten des öffentlichen Bauauftraggebers und weiterer Projektbeteiligter.

Entwicklung und Darstellung von Lösungsansätzen, um zukünftig die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Zahlungsziele zu gewährleisten.

Konzept

Eine Befragung lieferte die erforderlichen Grundlagen des Forschungsprojektes. Mittels eines einheitlichen Fragebogens, der auf einer Literaturrecherche und Expertenwissen aufbaute, wurden mehr als 100 öffentliche Bauauftraggeber befragt. Die Auswahl der Befragten erfolgte zufällig, basierend auf der Grundgesamtheit „öffentliche Bauauftraggeber“, wobei die „Verwaltungsebene: Gemeindeverband und Gemeinde“ naturgemäß einen hohen Anteil hat.

Die Auswertung der erfassten Stichprobe erfolgte mit Hilfe deskriptiver Statistikverfahren, wobei insbesondere die Betrachtung von einfachen Mittelwertvergleichen (bzw. Medianvergleichen) genutzt wird. Vor dem Hintergrund dieser methodischen Vorgehensweise – insbesondere der zufälligen Auswahl der Stichprobe und der einheitlichen Befragung – können die Ergebnisse des Forschungsprojektes als repräsentativ bezeichnet werden. Sie geben ein Bild wieder, das auf die Grundgesamtheit (vor allem „Verwaltungsebene: Gemeindeverband und Gemeinde“) übertragbar ist.

Ergebnisse

Die Projektergebnisse lassen sich anhand der nachfolgenden Punkte zusammenfassen:

Beschreibung der Zahlungsvorgänge

Bei prüffähigen Abschlagsrechnungen zeigte sich, dass im Mittel (mit einem Median von) 96% dieser Rechnungen fristgerecht gezahlt wurde. Kam es zu Zahlungsverzügen, so betrug die Verzugsdauer (nach Ablauf der VOB-Frist von 18 Werktagen) im Mittel (Median) 5 Tage (unteres bzw. oberes Quartil von 5 bzw. 10 Tagen). Der durchschnittliche Rechnungsbetrag bei Verzug (Median) lag bei 10.000 € bzw. für das untere und obere Quartil bei 5.000 € und 15.000 €.

Bei prüffähigen Schlussrechnungen zeigte sich, dass im Mittel (mit einem Median von) 100% fristgerecht gezahlt wurde. Lediglich beim unteren Quartil war ein reduzierter Wert von 95% der prüffähigen Schlussrechnungen zu erkennen. Die Verzugsdauer lag im Fall von Schlussrechnungen im Mittel (Median) bei 10 Tagen (VOB-Frist von 2 Monaten). Das untere bzw. obere Quartil betrug 10 bzw. 15 Tage. Der durchschnittliche Rechnungsbetrag (Median) lag bei 10.000 € bzw. für das untere und obere Quartil bei 6.875 € und 20.000 €.

Ursachen für Zahlungsverzüge

Die Ursachen lagen auf Seiten des öffentlichen Bauauftraggebers, aber auch auf Seiten von weiteren Projektbeteiligten. Der Auftraggeber hatte dabei vor allem mit einer eingeschränkten Personalkapazität zu kämpfen, wie sich anhand der Punkte „Erhöhter Arbeitsanfall seitens Rechnungsprüfer“ sowie „Urlaub/Erkrankung des Rechnungsprüfers“ zeigte. Hinsichtlich der Projektbeteiligten ist anzumerken, dass es sowohl Ursachen gab, die auf die Rechnungssteller („Unvollständige, unsystematische Aufmaße“) zurückzuführen waren, als auch Ursachen, die bei den ebenfalls in die Rechnungsprüfung involvierten Planungsbüros lagen („Prüfung durch externes Planungsbüro zu lang“).

Lösungsansätze

Neben der Erhöhung der Personalkapazitäten auf Seiten der öffentlichen Bauauftraggeber (Rang 2) waren es vor allem organisatorische Aspekte, die gemäß den Befragungsergebnissen einen Lösungsansatz für das Problem der Zahlungsverzüge bieten könnten (Rang 1, 3 und 4). Diese organisatorischen Aspekte waren sowohl auf Seiten des Auftraggebers als auch der weiteren Projektbeteiligten zu suchen, wobei auf die vorgezogene Aufmaßprüfung besonders Wert gelegt werden sollte.

Aufgrund der vorliegenden Arbeitsergebnisse und der voraussichtlich weiterhin hohen Relevanz der betrachteten Forschungsfragen empfiehlt der Forschungsnehmer neben der Umsetzung der skizzierten „Abhilfemaßnahmen“ eine erneute Befragung durchzuführen. Eine erneute Befragung ist nach Meinung des Forschungsnehmers mittelfristig angebracht, da auf diese Weise die grundsätzliche Entwicklung nachvollziehbar wird (beispielsweise einschließlich der ersten Auswirkungen von eingeleiteten „Abhilfemaßnahmen“).

Projektbeteiligte
Eckdaten
Schlagworte zum Projekt : BIM, Maßnahmenkatalog, Bauverwaltung
Einordnung in Zukunft Bau : Ressortforschung, Öffentliche Gebäude, BIM/ digitale Planungsprozesse