Vorlage und Überprüfung der Eignungsnachweise nach § 6 VOB/A in der Praxis

Konzept

Zum tatsächlichen Ablauf der Eignungsprüfung von am Wettbewerb teilnehmenden Bietern in der Vergabepraxis von öffentlichen Bauaufträgen fehlen belastbare Daten. So existiert derzeit keine zusammenhängende Datensammlung bei Bund, Ländern oder Kommunen, in der Informationen gesammelt werden, wie Vergabeverfahren im Einzelnen ablaufen. Vergabeverfahren werden lediglich in der Vergabeakte je Vergabeverfahren dokumentiert. Daher musste im Rahmen dieses Forschungsvorhabens eine eigene statistisch relevante Datensammlung aufgebaut werden.

Aus diesem Grund wurde zunächst ein Fragenkatalog erarbeitet, mit dem die Vergabestellen zur Eignungsprüfung befragt werden konnten. Die Fragen sollten kurz, prägnant und anonym zu beantworten sein. Anschließend wurde der daraus resultierende Fragebogen im Rahmen eines Pre-Tests bei ausgewählten Vergabestellen validiert. Gleichzeitig wurde nach dem Zufallsprinzip eine Liste möglicher Adressaten zusammengestellt, an die der Fragebogen daraufhin versendet wurde. Die Umfragedauer wurde für ca. zwei Monate angesetzt. Anschließend wurden die Antworten aus den Fragebögen sondiert, in eine Datenbank aufgenommen und mit Hilfe statistischer Methoden ausgewertet.

Zur Verifizierung der Ergebnisse sollte neben der Hauptumfrage bei öffentlichen Vergabestellen auch eine exemplarische Umfrage bei ausgewählten Unternehmen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes durchgeführt werden. Hierzu wurden telefonische Interviews geführt und dokumentiert sowie ausgewertet.

Ergebnisse

Die Auswertung der Daten aus der Umfrage zeigt, dass die in der VOB/A beschriebenen Vorgaben zur Eignungsprüfung in der Vergabepraxis nicht bei allen Vergabeverfahren vollumfänglich umgesetzt werden. Vielmehr ist ersichtlich, dass Vergabestellen die Eignung von Bewerbern oder Bietern zwar überprüfen, diese Überprüfung aber regelmäßig nicht den hohen Anforderungen der Vorgaben nach VOB/A entspricht. Gründe hierfür sind u. a. die Vielzahl an individuell zu berücksichtigenden und teilweise unterschiedlichen Vorgaben (z. B. durch Landesvergabegesetze) sowie der hohe bürokratische Aufwand beim Umgang mit Einzelnachweisen. Dies führt dazu, dass sich eine Vielzahl der Vergabestellen mit Eigenerklärungen als Eignungsnachweis begnügt.

Die Abbildung zeigt hierzu einen Auszug aus dem Forschungsergebnis. Der vergaberechtlich geforderte Nachweis (zumindest über die in den Eigenerklärungen gemachten Angaben bei Bietern in der engeren Wahl) wird lediglich von knapp 12 % der Vergabestellen vollumfänglich verlangt. Nahezu 75 % der Vergabestellen verzichten hierbei auf einen oder mehrere Nachweise. Daneben verzichten jedoch auch fast 14 % der Vergabestellen vollständig auf die Vorlage von Nachweisen und begnügen sich mit Eigenerklärungen. Von den befragten Vergabestellen gab allerdings keine Vergabestelle an, generell auf eine Eignungsprüfung zu verzichten (keine Eigenerklärung und keine Einzelnachweise).

Neben den Erkenntnissen aus den beantworteten Fragebögen konnten auch weitergehende Informationen und Hinweise von Vergabestellen in den Forschungsbericht aufgenommen werden. Diese in Anlage III zum Schlussbericht detailliert aufgeführten, direkt zitierten und nicht weiter gewerteten Aussagen runden das Umfrageergebnis ab und zeigen - sowohl inhaltlich als auch aufgrund ihrer Vielzahl - die Bedeutung der in diesem Forschungsvorhaben behandelten Fragestellung. Ergänzt werden diese Aussagen durch ebenfalls in Anlage III zum Schlussbericht befindliche inhaltliche Vorschläge seitens der Vergabestellen, wie die im Vergaberecht verankerten Vorgaben zur Eignungsprüfung aus ihrer Sicht überarbeitet werden sollten, damit die Vorgaben eine breitere Anwendung in der Praxis erfahren.

Veröffentlichungen

Vorlage und Überprüfung der Eignungsnachweise nach § 6 VOB/A in der Praxis

Endbericht Download auf https://www.bbsr.bund.de/
Anhang zum Endbericht Download auf https://www.bbsr.bund.de/