Rechtsgutachten zu den Vergabeprozessen und Vertragsgestaltungen im Bundeshochbau aufgrund des Urteils des EuGH zur HOAI vom 4. Juli 2019

Konzept

Das Gutachten fasst zunächst die wesentliche Inhalte des Urteils zusammen und stellt dann systematisch die Konsequenzen für das nationale Recht, laufende oder bevorstehende Zivilklagen sowie für die öffentliche Auftragsvergabe dar. Außerdem wird der Anpassungsbedarf der Verträge mit freiberuflich Tätigen gemäß den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) aufgezeigt und die Konsequenzen aus dem Urteil zusammenfassend für die Bundesbauverwaltung erläutert.

Ergebnisse

Das verbindliche Preisrecht ist ab Verkündung des Urteils des EuGH vom 4. Juli 2019 nicht mehr anzuwenden. Andere Vorschriften der HOAI, insbesondere die für verschiedene Vergütungsvereinbarungen vorgesehenen Formvorgaben, bleiben unberührt.

Die Bundeshochbauverwaltung muss unverzüglich alle Maßnahmen ergreifen, um den festgestellten Vertragsverstoß abzustellen und nicht fortzusetzen.

In Vergabeverfahren sind bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots die Mindest- und Höchstsatzregelungen der HOAI nicht mehr zu berücksichtigen. Auftraggeber dürfen Angebote, die die Honorarmindestsätze unterschreiten oder die Honorarhöchstsätze überschreiten, nicht alleine aus diesem Grund ausschließen.

Die Verträge nach den RBBau-Vertragsmustern bleiben wirksam. Beim Abschluss neuer Verträge oder bei Anpassung bestehender Verträge sind ggf. angebotene Zu- oder Abschläge zu berücksichtigen.

Veröffentlichungen

Rechtsgutachten und Handlungsempfehlungen zu den Vergabeprozessen und Vertragsgestaltungen im Bundeshochbau aufgrund des Urteils des EuGH zur HOAI vom 4. Juli 2019 (Rs. C-377/17)
BBSR-Online-Publikation 14/2019, Hrsg.: BBSR, Bonn 2019
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