Fachdialog "Chancen und Potentiale; Weiterentwicklung von EnEV und EEWärmeG"

Bundeswirtschaftsminiterium (BMWi) und Umwelt- und Bauministerium (BMUB) haben eine grundlegende Überarbeitung der derzeitigen Rechtsinstrumente EnEV und EEWärmeG angekündigt. Geplant war, dass 2016 ein neues Gesetz dazu vorgelegt werden soll.

Über die künftige Ausgestaltung des Ordnungsrechts für energieeffizientes Bauen und Sanieren diskutierren somit am 3. März 2016 Vertreter der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) und der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) mit dem BMWi, dem BMUB, verschiedenen Länderministerien und Fachleuten aus der Energieberatung.

Deren Ziel war es, in einer moderierten Dikussionsrunde gemeinsam Thesen, Ansätze, Anregungen für sinnvolle Lösungsansätze zur Vereinfachung des Ordnungsrechts zu entwickeln. Mit Blick auf die geplante Gesetzesnovellierung sollte die in diesem Fachdialog gewonnen Erkenntnisse wesentliche Hilfestellung für die Zusammenlegung der Rechtsinstrumente geben.

FÜr den fachlichen Austausch zur Vereinfachung des Energiesparrechts und dem gemeinsamen Auslosten sinnvoller Ansatzpunkte wurden vorab folgende Leitfragen forumuliert:

• Welche alternativen Kenngrößen für das energetische Anforderungsniveau sind denkbar?
• Welche Ansätze zur Vereinfachung der Regelwerke sind denkbar?
• Sind explizite Anforderungen an erneuerbare Energien im Neubau notwendig?
• Wie kann die Plausibilität bzw. Transparenz im Ungang mit den Regelwerken gestärkt werden?
• Welche Weiterentwicklungen sind im Detail für die Regelwerke erforderlich?
• Wie kann der Vollzug der EnEV gestärkt werden?

Folgende Ausgangsthese wurde formuliert: Für Akzeptanz und Umsetzung von EnEV/EEWärmeG sind folgende Aspekte zu stärken:
1. Vereinfachung, 2. Plausibilität/ Transparenz, 3. Stabilität

Die Ergebnisse wurden in einem Diskussionspapier festgehalten. Im Folgenden kurz zusammengefasst:

1. Vereinfachung: a) Eine einzige Norm als Basis der Bilanzierung: Aktuell liegen zwei Berechnungsgrundlagen vo: DIN V 18599 und DIN 4701/4708. Ziel ist es, eine Norm als Berechnungsgrundlage zu haben. Es gibt viele Befürworter der DIN V 18599 in Verbindung mit einer Weiterentwicklung. Diese befindet sich aktuell in der Überarbeitung. Die abschließende Evaluation hat noch nicht stattgefunden. Hier gäbe es ggf. noch Steuermöglichkeiten. Einig ist man sichm dass ein langfristiges, verlässliches und erinfach Normwerk benötigt wird. b) Zusammenführung EnEV/EEWärmeG: Ausnahmen/Sonderregelungen deutlich reduzieren sowie eine grundlegende textliche Überarbeitung vornehmen (Auslegungen vermeiden, juristische Klauseln im Begründungstext); EE-Anforderungen innerhalb der EnEV-Struktur abbilden, z. B. Anforderung über Effizienzanforderungen mit festgelegter Anlagenaufwandszahl.

2. Stabilität wahren: a) Primärenergiekennwert (PEF) als Kenngröße anerkannt, akzeptiert und sinnvoll in Kombination mit Überprüfung  und Anpassung der Primärenergiefaktoren B) HT als Kenngröße ebenfalls sinnvoll und wichtig, da Aussage über bauliche Qualität gegeben wird. c) Aspekt: Anforderungsniveau (nZEB) - Einschätzungen aus der Runde werden ausgetauscht. d) Vollzugsaspekte: Große Probleme wurden thematisiert und der Wunsch nach Vereinfachung durch Verfahrensverknüpfungen deutlich gemacht. Anregung: Schaffung eines Anreizsystems, dass den Vollzug stärkt. e) Weiterer Aspekt: Nachhaltigkeit: Hier die Anregung: Aufnahme von nachhaltigen Dämmstoffen in EnEV; evtl. mit Bonus versehen.

3. Transparenz/ Plausibilität / Eindeutigkeit: Dieser Themenkomplex wurde abschließend kurz diskutiert. Zur Sprache kam u. a. die generelle Prüfung der vorgegebenen Eingangsgrößen/ Randbedingungen sowie die einheitliche Ergebnisdarstellung bei der Bilanzierung. Wesentliche Hilfestellung für die Zusammenlegung der Rechtsinstrumente geben.