Symposium zur EU-Bauproduktenverordnung

Symposium zur EU-Bauproduktenverordnung

Am 1. Juli 2013 ist die neue EU-Bauproduktenverordnung vollumfänglich in Kraft getreten. Zu ihrer Durchführung wurde eine Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer bundesrechtlicher Vorschriften notwendig. Zur Information der Fachöffentlichkeit über Details und Auswirkungen der neuen EU-Bauproduktenverordnung sowie zum diesbezüglichen Erfahrungs- und Meinungsaustausch lud das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) am 14. November 2013 in das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ein. Projektlaufzeit: Juli 2013 - November 2013

Mit dem Inkrafttreten der EU-Bauproduktenverordnung am 1. Juli 2013 wurden die Regelungen für die Vermarktung von Bauprodukten in Europa neu festgelegt. Durch die Revision sollten sich diese Ziele einfacher, transparenter, effizienter und kostengünstiger erreichen lassen. Neben der Anpassung des Bauproduktengesetz (BauPG) und weiterer bundesrechtliche Vorschriften stehen bei der Durchführung der Verordnung aus Sicht der Hersteller zunehmend Fragen zur zukünftigen CE-Kennzeichnung und Leistungserklärung sowie der Überprüfung der Leistungsbeständigkeit im Vordergrund. Die Verwender erwarten sich davon nachvollziehbare Leistungsangaben und zuverlässige Bauprodukte.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) lud die Fachöffentlichkeit am 14. November 2013 zur Diskussion über Fragen, Herausforderungen und Lösungsvorschläge sowie einem ersten Erfahrungsaustausch hinsichtlich der neuen Regelungen zur Vermarktung und Verwendung von Bauprodukten in Europa und die damit verbundenen Auswirkungen.

Auftragnehmer des Forschungsprojekts war Valentum Kommunikation, Regensburg.

Konzept

Nach einer Begrüßung und Einführung durch den Gastgeber in Person von Dietmar Menzer (BMVBS) gab es zu Beginn des Symposiums Berichte zum aktuellen Stand der Thematik, zum einen aus Sicht der Europäischen Kommission, vertreten durch Georgios Katsarakis, zum anderen durch Dr. Bernhard Schneider vom BMVBS. Im Anschluss informierte Yannick Lemoigne (EOTA) die TeilnehmerInnen über erste Erfahrungen mit der europäischen technischen Bewertung. Ministerialrat Wolfgang Schulz (Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration) schloss den Vormittag mit Erläuterungen zur Marktüberwachung unter der Bauproduktenverordnung ab.

Am Nachmittag ging es mit dem Thema Marktüberwachungs- und Produktsicherheitspaket weiter, wozu Joachim Geiß (BMWi) Details referierte. Das Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Bauproduktenrecht nach der neuen Bauproduktenverordnung wurde schließlich von Rechtsanwalt und Ministerialdirektor a.D. Michael Halstenberg erläutert. Den Abschluss der Vorträge bildeten Praxisbeispiele zur elektronischen Leistungserklärung von Michael Hölker (Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel e.V.) und Dr. Hans-Joachim Riechers (Industrieverband WerkMörtel e.V.).

Eine Podiumsdiskussion mit Verbandsvertretern unterschiedlicher Branchen, moderiert von Dietmar Menzer, stellte den Dialog zwischen TeilnehmerInnen und ExpertInnen in den Vordergrund und rundete auf diese Weise die Veranstaltung ab. Der Schwerpunkt dabei lag nicht mehr auf den theoretischen Aspekten der Bauproduktenverordnung, sondern deren Umsetzung in der Praxis der Hersteller, des Handels und der Verwender. Dabei wurde u.a. die Notwendigkeit eines delegierten Rechtsakts als verbindliche Basis für die elektronische Leistungserklärung sowie von eindeutigen Normen als Grundvoraussetzung für eine zuverlässige Ausführung von Ausschreibung und Bestellung angesprochen. Ferner wurde weiterer Arbeitsbedarf an der Vereinbarkeit von Verordnung und deutscher Baupraxis betont sowie auf deren grundsätzliche Bedeutung hingewiesen, um Regelungslücken und Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

Ergebnisse

Die Fachöffentlichkeit brachte dem Symposium zur EU-Bauproduktenverordnung großes Interesse entgegen. Rund 200 Personen informierten sich im Rahmen der Veranstaltung über gegenwärtige Veränderungen und Auswirkungen für die Baubranche, Details zur konkreten Durchführung sowie erste Erfahrungen in der Praxis mit der neuen Bauproduktenverordnung. Darüber hinaus verfolgten noch einmal etwa 200 Interessierte die Tagung via Livestream im Internet.

Insgesamt wurde deutlich, dass man sich auch nach vollumfänglichem Inkrafttreten der Verordnung noch immer in einem Transformationsprozess befindet, der von nach wie vor großem Informations- und Diskussionsbedarf bei den Wirtschaftsakteuren und Verwendern von Bauprodukten gekennzeichnet ist.

Ein Ausblick in die Zukunft zeigt verschiedene Herausforderungen beispielsweise hinsichtlich der CE-Kennzeichnung, der Marktüberwachung oder der Gestaltung der elektronischen Leistungserklärung. An deren Bearbeitung haben sowohl öffentliche Institutionen auf Bundes- und Landesebene als auch Wirtschaftsakteure der Baubranche ihren Beitrag zu leisten. Der bisherige Kontakt und Austausch mit der Europäischen Kommission wird dabei angestrebt. Gemeinsames Ziel muss eine Erleichterung des Bauens in ganz Europa im Sinne eines freien Marktes sein.