Evaluation des Bauforderungssicherungsgesetzes (BauFordSiG)

Die Studie hat das Bauforderungssicherungsgesetz mit Blick auf Zielerreichungsgrad, Praktikabilität und die Auswirkungen auf die Bauwirtschaft analysiert. Grundlage war eine Online-Befragung von Bauunternehmen.Projektlaufzeit: August 2011 - November 2012

Das zum 1. Januar 2009 novellierte Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) soll sicherstellen, dass das für ein bestimmtes Bauwerk zur Verfügung gestellte Baugeld zur Bezahlung derjenigen verwendet wird, die bei der Erstellung oder dem Umbau eines Bauwerks durch ihre Leistung beteiligt sind. Ziel der Gesetzesnovellierung war es, Nachunternehmen im Falle einer Insolvenz vor Forderungsausfällen zu schützen.

Das Forschungsprojekt hat die Auswirkungen der Regelungen des geltenden BauFordSiG untersucht, um die Grundlagen für einen möglichen gesetzlichen Handlungsbedarf zu eruieren. Die Regelungen des BauFordSiG wurden mit Blick auf Zielerreichungsgrad, ihre Praktikabilität und Auswirkungen analysiert. Im Mittelpunkt stand die Prüfung von praktischen Schwierigkeiten bei der Anwendung des Gesetzes sowie der Auswirkungen des BauFordSiG auf die Liquidität der Bauunternehmen und auf Zahlungsausfälle bei den Nachunternehmen.

Die Online-Befragung der Bauwirtschaft widmete sich vor allem diesen Fragestellungen:

• Wird das BauFordSiG angewendet und was sind ggf. die Gründe für die Nichtanwendung?
• Ist die nach dem BauFordSiG bestehende Pflicht zur sog. baustellenscharfen Verwendung des Baugelds für die Bauunternehmen erfüllbar?
• Werden die Bauunternehmen aufgrund des mit der Erfüllung dieser Pflicht verbundenen Verwaltungsaufwands und der Einschränkung von Liquidität in unangemessen starkem Maße belastet?
• Welche Vorteile des BauFordSiG stehen den Belastungen der Bauunternehmer gegenüber? Haben sich insbesondere die Zahlungsausfälle der Nachunternehmen seit Inkrafttreten des BauFordSiG zum 1. Januar 2009 verringert, ggf. in welchem Umfang?

Auftragnehmer des Forschungsprojekts war die Technische Universität Bergakademie Freiberg, Lehrstuhl für ABWL, speziell Baubetriebslehre, Univ.-Prof. Dr.-Ing. Dipl.-Kfm. Dieter Jacob.

Konzept

Die Online-Befragung der Bauwirtschaft wurde wie folgt konzipiert: Um möglichst viele Unternehmen anzusprechen, wurde zunächst die Internetseite www.tu-freiberg.de/baufordsig aufgebaut. Die Evaluation selbst wurde in zwei Phasen unterteilt:

• die Registrierungsphase (Phase I),
• die eigentliche Befragung (Phase II). Die eigentliche Befragung (Phase II) verlief anonym. Rückschlüsse auf den Bearbeiter des ausgefüllten Fragebogens waren nicht zu ziehen.
  Um aus den Teilnehmern der Registrierungsphase eine repräsentative Stichprobe bestimmen zu können, wurde auch die reale Struktur des deutschen Baumarktes erhoben.

Der Entwurf des Fragebogens bestand aus sechs Rubriken bzw. Fragekomplexen:

• allgemeine Fragen zum Unternehmen,
• Anwendbarkeit der Anforderungen des BauFordSiG,
• Auswirkungen auf die Liquidität,
• Auswirkungen auf die Zahlungsmoral,
• Aufwand bei der Implementierung des BauFordSiG im Unternehmen,
• Probleme bei der Umsetzung der Anforderungen des BauFordSiG und Änderungsvorschläge.

Dieser Entwurf wurde in einem Workshop am 13.01.2012 mit einer Vielzahl von Vertretern von Bauindustrie, Handwerkerverbänden, Justizverwaltungen, Bankenverbänden und auch mit dem BMVBS diskutiert. Unter Beachtung der Hinweise während dieses Workshops und weiterer schriftlicher Stellungnahmen ist schließlich die endgültige Fassung des Fragebogens entstanden.

Ergebnisse

Aus den durchgeführten Befragungen der Bauwirtschaft, der Justizverwaltungen, der Anwälte und Insolvenzverwalter, der Kreditwirtschaft und der Wirtschaftsprüfung lässt sich kein sofortiger, unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf ableiten. Die Ergebnisse im Einzelnen stellt der Abschlussbericht dar (siehe rechte Spalte).

Veröffentlichungen

Evaluation des Bauforderungssicherungsgesetzes (BauFordSiG), Abschlussbericht des Forschungsprojekts
Download auf https://www.bbsr.bund.de/

Die Anlagen zum Abschlussbericht können in einem passwortgeschütztem Bereich abgerufen werden. Die Zugangsdaten können bei Interesse per E-Mail angefordert werden (s. Kontakt).

>> Extranet

Extranet

Hier finden Sie die beiden Anlagen zum Abschlussbericht:

Beispiel Geld-Buchhaltung nach Bauforderungssicherungsgesetz
[Download]

Übersicht: Urteile zum GSB und BauFordSiG
Download auf https://www.bbsr.bund.de/