Bemessung des Versicherungsschutzes bei Verträgen mit freiberuflich Tätigen (FbT)-RBBau

Stellen die bestehenden Anforderungen an den Haftpflichtversicherungsschutz in Verträgen mit freiberuflich Tätigen noch einen ausreichenden Versicherungsschutz dar? Um dieser Frage nachzugehen wurden einerseits Schäden über 250.000,00 Euro bei öffentlichen Baumaßnahmen sowie andererseits statistische Daten und Untersuchungen ausgewertet. Auf dieser Datengrundlage erfolgten auf empirisch abgesicherter Basis Vorschläge zur Bemessung der Haftpflichtversicherungssummen für Sachschäden und für Personenschäden.Projektlaufzeit: Mai 2010 - Mai 2011

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) gibt die "Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes in Zuständigkeit der Finanzbauverwaltung" (RBBau) heraus. Für die Novellierung der Richtlinie über die Anforderung an den Haftpflichtversicherungsschutz in Verträgen mit freiberuflich Tätigen sollte untersucht werden, ob die bestehende Regelung aus dem Jahre 1994 noch einen ausreichenden Versicherungsschutz sicherstellt. Aktuell vorgegeben sind bei Herstellkosten bis ca. 766.000,00 Euro (früher 1,5 Mio. DM) Versicherungssummen von 76.690,00 Euro (150.000,00 DM). Diese steigen bis auf 1.022.580,00 Euro bei Herstellkosten von über 25 Mio. Euro an. Erarbeitet werden sollten Vorschläge für angepasste Haftpflichtversicherungssummen jeweils für Personen- und Sachschäden. Im Rahmen der Untersuchung soll auch geklärt werden, ob in bestimmten Bereichen oder Leistungsphasen der Planung oder bei bestimmten Baumaßnahmen eine signifikante Abweichung des Schadenrisikos besteht, die abweichende Versicherungssummen rechtfertigt.

Auftragnehmer des Forschungsprojektes war: Dr. Claus von Rintelen, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Hamburg.

Konzept

Zur Ermittlung angemessener Versicherungssummen für freiberuflich Tätige wurden zunächst empirisch die Schadensfälle bei den Bauverwaltungen der vergangenen fünf Jahre untersucht. Dabei konzentrierte sich die Untersuchung auf Schadensfälle über 250.000,00 Euro, da die vertraglichen Vorgaben an den Versicherungsschutz sinnvollerweise nicht hinter den zwischenzeitlich in den meisten Bundesländern geltende Pflichtversicherungssumme von 250.000,00 Euro zurückbleiben sollten. Abgefragt und ausgewertet wurden Angaben zum Schadensereignis, zu den Besonderheiten der Baumaßnahmen, zu den Schadensursachen und zu besonderen Risikofaktoren. Zur Erweiterung der Datengrundlage erfolgte eine parallele Erhebung von Großschäden über 250.000,00 Euro bei sonstigen Auftraggebern, insbesondere großer privater Auftraggeber. 

Die gemeldeten Schadensfälle wurden vor allem im Hinblick auf Schadenshöhe, Risikofaktoren und Versicherungsschutz ausgewertet. Die so erzielten Ergebnisse wurden mit statistischen Daten der Versicherungswirtschaft ergänzt und verifiziert. Das Datenmaterial ermöglichte Untersuchungen zum Verhältnis von Schadenshöhe zu Bauvolumen und zur Verteilung der Schadensfälle nach Leistungsbereichen der Planung bzw. nach den verschiedenen Planungsbereichen (Objektplanung, Tragwerksplanung, Technische Gebäudeausrüstung). Ergänzend erfolgte eine Auswertung nach projektspezifischen Risikofaktoren. Auf dieser Grundlage konnten Vorschläge zur Bemessung eines ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutzes erstellt werden. Zur Sicherstellung der Umsetzbarkeit erhöhter Anforderungen an den Versicherungsschutz wurde ergänzend ermittelt, ob die erhöhten Versicherungssummen in der Praxis für die freiberuflich Tätigen realisierbar und die Mehrprämien für sie auch wirtschaftlich zumutbar sind.

Ergebnisse

Ergebnis der empirischen Untersuchung ist, dass die bislang vorgegebenen Haftpflichtversicherungssummen zu niedrig sind. Bei einem Drittel der Großschadensfälle lag kein ausreichender Versicherungsschutz vor. Das Forschungsvorhaben hat weiter ergeben, dass grundsätzlich alle Planbereiche (Objektplaner/Tragwerksplaner/Technische Gebäudeausrüstung) zu Großschäden führen können, die einen höheren Versicherungsbedarf als bislang vorgegeben begründen. Das Großschadensrisiko betrifft grundsätzlich auch alle Leistungsbereiche von der reinen Planung über die Vergabe bis zur Objektüberwachung.

Die Detailauswertung der Schadensfälle hat weiter ergeben, dass eine Differenzierung von Versicherungssummen nach der Art der Bauvorhaben in der Regel nicht sinnvoll ist. Es gibt durchaus schadensträchtigere Arbeiten und Maßnahmen. Ein versicherungsbedürftiges Großschadensrisiko besteht allerdings trotz unterschiedlicher Schadenshäufigkeit bei allen Maßnahmen. Lediglich bei Umbaumaßnahmen mit wesentlichen Eingriffen in den Bestand sind höhere Versicherungssummen erforderlich.

Als Ergebnis empfiehlt die Untersuchung eine Erhöhung der Versicherungssummen. Es wird eine Staffelung, beginnend mit 250.000,00 Euro Mindestversicherungssumme für sonstige Schäden für Bauvorhaben und Kosten bis 0,5 Mio. Euro empfohlen, steigend auf 5 Mio. Euro Versicherungssumme für Bauvolumen bis 50 Mio. Euro. Bei Tragwerksplanern sollte die Staffelung weniger degressiv verlaufen, da hier zwar die Schadenswahrscheinlichkeit geringer ist, das Risiko größerer Schadenssummen jedoch höher ist. Eine gesonderte Tabelle für erhöhte Vorgaben andere Mindestversicherungssummen wird für Umbaumaßnahmen mit erheblichen Eingriffen in den Bestand vorgeschlagen. Hier sollte die Versicherungssumme bei kleineren Baumaßnahmen den Umbaukosten entsprechen.

Veröffentlichungen

Bemessung des Versicherungsschutzes bei Verträgen mit freiberuflich Tätigen (FbT)-RBBau - Endbericht
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