Bedeutung des Patentwesens für die Wertschöpfungskette Bau

Die deutsche Bauwirtschaft gilt aufgrund ihres Beitrags zur gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung als eine Schlüsselbranche der deutschen Volkswirtschaft. Diese Bedeutung ist umso höher, wenn man die gesamte Wertschöpfungskette Bau berücksichtigt. Sie nimmt in Deutschland hinsichtlich der Innovationstätigkeit – gemessen an den baurelevanten Patenten – eine Spitzenposition in Europa ein. Allerdings besteht erheblicher Forschungsbedarf bezüglich des Zusammenhangs zwischen Patentierungen und technischer Innovationstätigkeit in der Wertschöpfungskette Bau. Das Projekt sollte diese Informationslücken schließen.Projektlaufzeit: September 2017 - Dezember 2018

Ausgangslage

Trotz der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Baubranche wird deren Innovationsfähigkeit – allgemein wesentlicher Treiber von Wirtschaftswachstum – oftmals unterschätzt. Dies mag zum Teil daran liegen, dass der Bausektor als Low-Tech-Sektor und damit als Teil der LMT (Low/Medium-Tech)-Branchen gesehen wird, denen oftmals eine geringe Innovationsneigung zugesprochen wird. Indes zeigen Untersuchungen, dass LMT-Branchen sehr wohl innovativ sind, aber dies in anderer Weise als im High-Tech-Bereich, zum Beispiel als Nutzer von Innovationen aus High-Tech-Branchen. Zudem muss bei dieser Betrachtung der Fokus erweitert werden auf die gesamte Wertschöpfungskette Bau, also den Kernbereich Bau mit dem Hoch- und Tiefbau in Verbindung mit industriellen Vor- und Zulieferanten sowie Dienstleistungen mit Bezug zur Bauwirtschaft. In Teilen der Wertschöpfungskette Bau, vor allem bei Zuliefererbranchen, legen klassische Innovationsindikatoren wie etwa Patentanmeldungen eine hohe Innovationskraft nahe.

Ziel

Das primäre Ziel der Untersuchung war es, den Themenkomplex der Art der Nutzung von Patenten (etwa Motive für die Nutzung) sowie die ökonomische Bedeutung von Patenten in der Wertschöpfungskette Bau herauszuarbeiten. Im Mittelpunkt der Analyse standen somit Fragen nach den Motiven, Barrieren und Nutzen von Patenten. Zentral waren zudem Fragen nach der Art der Umsetzung der angemeldeten Patente in Innovationen am Markt. Letztendliches Ziel dabei war es, Handlungsempfehlungen für Unternehmen und öffentliche Akteure abzuleiten, um einen effektiven Wissens- und Technologietransfer im Sinne eines Transfers von Patenten in innovative Produkte in der Baupraxis weiter zu befördern.

Auftragnehmer des Forschungsprojektes war die Technopolis Group - Technopolis Deutschland GmbH, Frankfurt am Main.

Konzept

Die grundsätzliche methodische Vorgehensweise beruhte im Wesentlichen auf drei Elementen:

1. Auswertung der Patentdatenbank PATSTAT

PATSTAT ist die weltweite Datenbank des Europäischen Patentamtes. In dieser Datenbank sind vielfältige Informationen zu Patenten (Anmelde- und Publikationsdaten, Erfindern, Patentanmeldern, Zitationen etc.) enthalten. Durch geeignete Datenbankabfragen sollen über PATSTAT unter anderem Anmeldezahlen in verschiedenen IPC-Klassen (International Patent Classification), welche für die Baubranchen relevant sind, erhoben werden. Diese Indikatoren werden anschließend mit ökonomischen Sektoren (NACE) in Verbindung gebracht. Hierdurch können dann zum Beispiel Aussagen zu Patentintensitäten und deren ökonomischer Relevanz gemacht werden.

2. Experteninterviews mit Branchenexperten zur Nutzung von Patenten

Für die Analyse der strategischen Nutzung, der Motive und Barrieren von Patenten lassen sich aus Patentdatenbanken kaum sinnvolle Informationen extrahieren, weshalb auch eine Primärerhebung bei Unternehmen in der Wertschöpfungskette Bau vorgenommen wird. Aus der Literatur – die wiederum vielfach auf Befragungen fußt – ist bekannt, dass die Motive hinter Patentanmeldungen vielfältig sein können:

• Schutz von im eigenen Haus produzierten Erfindungen vor unautorisiertem Kopieren
• strategisches Patentieren, Schaffung von Werten für Investoren
• Lizenzierung/direkte Einkommensgenerierung
• Patentierung zur Ermöglichung von Kooperationen
• Etablierung von Standards
• Vermarktungszwecke

Da die Wertschöpfungskette Bau in verschiedenen Branchen/Märkten verortet ist, ist somit auch von einer differenzierten Nutzung der Patente je nach Markt auszugehen, wie auch von individuellen Barrieren bei der Diffundierung der patentierten Technologien. Es wurde daher ermittelt, welche Motivprofile in einzelnen Bereichen der Wertschöpfungskette auftreten. Aufgrund der Vielfalt möglicher Nutzungsarten von Patenten wurden hierzu Expertengespräche und Interviews mit Unternehmen aus der Branche geführt. Damit wurde ein detailliertes qualitatives Verständnis der Patentnutzung möglich.

3. Standardisierte Unternehmensbefragung auf Basis der PATSTAT Adressdaten

Aufbauend auf diesen Interviews wurde eine schriftliche Befragung unter Anmeldern baurelevanter Patente zur Patentnutzung durchgeführt, um über qualitative Aspekte hinausgehend auch eine Quantifizierung von Motiven und strategischen Ausrichtungen zu ermöglichen.

Ergebnisse

Basierend auf einer Zusammenschau der Ergebnisse der verschiedenen Erhebungsinstrumente kommt die Studie zu folgenden zentralen Erkenntnissen:

Bedeutung von Patenten für die Wertschöpfungskette Bau

Deutsche Akteure der Wertschöpfungskette Bau melden eine Größenordnung von ca. 2.200 Patenten pro Jahr beim Europäischen Patentamt (EPA) an, wobei hiervon 80% den Branchen der industriellen Vor- und Zulieferanten zuzuordnen sind. Dies ist eher gering im Vergleich zu Branchen wie z.B. dem Maschinenbau oder auch der Elektrotechnik, die im Jahr 2016 ca. 8.500 bzw. 4.100 Patente beim EPA angemeldet haben.

Die Zahl der Patentanmeldungen in baurelevanten Patentklassen am Europäischen Patentamt hat in den Jahren 2000 bis 2015 mit Wachstumsraten im unteren einstelligen Bereich kontinuierlich zugenommen.

Bei einer übergreifenden Betrachtung der gesamten Wertschöpfungskette Bau werden Patente von den für diese Studie befragten (patentaktiven) Akteuren insgesamt als ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit ihres Unternehmens gesehen. Allerdings dürfen Patente nicht als einziges für die Wertschöpfungskette Bau relevantes Schutzrecht betrachtet werden. Insbesondere die Bedeutung von Markenrechten wird von den befragten Unternehmen als fast ebenso wichtig gesehen.

Zudem haben informelle, strategische Methoden für den Schutz geistigen Eigentums und hier insbesondere Strategien zur Geheimhaltung von sensiblen Informationen sowie ein schneller "time to market" eine ebenso hohe Bedeutung in der Wertschöpfungskette Bau wie Patente.

Motive für die Nutzung von Patenten in der Wertschöpfungskette Bau

Bei den Motiven für die Nutzung von Patenten steht klar das originäre Schutzmotiv von Patenten im Vordergrund. Patente werden also von Akteuren der Wertschöpfungskette Bau in erster Linie für den Schutz der Innovation am Markt und für die Sicherung der mit der Innovation erzielbaren Erträge eingesetzt.

Weitere strategische Motive für die Nutzung von Patenten, etwa die Nutzung für die Aus-Lizensierung von Technologien, in FuE-Kooperationen oder das Einbringen von Patenten in Normungs- und Standardisierungsprozesse sind deutlich weniger wichtig.

Die passive Nutzung von Patenten als Sperrpatente, also der Patentierung von Erfindungen, die nicht selbst für die aktive Produktentwicklung genutzt, sondern für die Blockade von Konkurrenten eingesetzt werden, spielt eine im Vergleich zum Schutzmotiv eine eher reduzierte Rolle.

Umsetzung von Patenten

In Bezug auf die Umsetzung bzw. die Nutzung von erteilten Patenten in der Wertschöpfungskette Bau zeigt sich folgendes Bild:

• Etwa 58% der Patente werden nach Angaben der Unternehmen primär für die aktive Produktentwicklung genutzt.
• Weitere 12% werden primär zum Beispiel für Lizensierungsvorgänge oder Technologietransfer im Rahmen von Kooperationen genutzt.
• Eine passive Nutzung beispielsweise als Sperrpatent zur Blockade von Konkurrenten, ohne das Patent selbst für die Produktentwicklung zu nutzen, berichten die Unternehmen für immerhin ca. 19% der von ihnen gehaltenen Patente.
• Weitere 11% der Patente werden weder aktiv noch passiv genutzt, sind also schlafende Patente.

In der Summe der ca. 19% nur passiv genutzten Patenten zusammen mit weiteren 11% der Patente, die weder aktiv noch passiv genutzt werden, ergibt sich in der Summe ein knapp ein Drittel der von den Unternehmen gehaltenen Patente, die zur Zeit nicht aktiv einer produktiven Nutzung am Markt zugeführt werden. In diesem Sinne existieren hier Hemmnisse beim Wissenstransfer von patentierten Technologien in Marktergebnisse.

Handlungsempfehlungen für die Förderung des Patentwesens in der Wertschöpfungskette Bau

Die Studie kommt auf Grundlage der Erhebungen zu der Erkenntnis, dass das Patentsystem im Grundsatz innovationsfördernd in der Wertschöpfungskette Bau (nachfolgend: WSK Bau) wirkt. Insofern kann potenziell eine Unterstützung der Patentnutzung in der WSK Bau in Erwägung gezogen werden. Hierfür spricht zudem die Tatsache, dass eine Mehrheit der Befragten – im Kernbereich der WSK Bau sogar fast 60% –, die stärker Patente nutzen möchten, eine (stärkere) öffentliche Unterstützung als notwendig erachten.

Bei einer grundsätzlichen Entscheidung für eine Förderung der Patentnutzung bei Unternehmen stehen verschiedene Ansätze zur Verfügung. Zum einen könnte an den Patentierungskosten angesetzt werden. Hierfür existieren bereits öffentliche Förderprogramme wie z.B. WIPANO. Gefördert werden bei WIPANO unter anderem die entsprechenden Amtsgebühren für die schutzrechtliche Sicherung von Erfindungen. Zudem ist der gesamte Prozess einer Schutzrechtsanmeldung (von der Überprüfung der Idee bis zur Verwertung der Erfindung) Gegenstand der Förderung. Eine weitere Möglichkeit, die Schutzrechtsnutzung zu verbessern, sind Ansätze, die die Schutzrechtssituation ganzheitlich auf der Unternehmensebene betrachten (beispielsweise IP-Audits).

Des Weiteren können folgende Handlungsempfehlungen abgeleitet werden:

1. Bewusstsein über Vorteile von Patenten in der WSK Bau ausbauen

• Die Ergebnisse dieser Befragung von patentaktiven Unternehmen in der WSK Bau legen nahe, dass Patente eine signifikante Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sowohl im Kernbereich als auch in vorgelagerten Teilen der WSK Bau haben können. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Bedeutung, die Patente auch in der WSK Bau haben, von weniger patent-affinen Unternehmen deutlich geringer eingeschätzt wird und – aufgrund fehlender Erfahrungen mit Patenten – tendenziell unterschätzt wird. Aufgrund der vorliegenden Erfahrungen bei patentaktiven Unternehmen und der gleichzeitigen hohe Bedeutung, die Patenten beigemessen wird, kann geschlossen werden, dass in der breiten Masse der Unternehmen der WSK Bau, das Potenzial des IP-Schutzes über Patente – und möglicherweise anderer Schutzrechte wie Marken etc. – noch nicht vollständig bewusst ist.
• Wir empfehlen daher, zusätzlich zu den branchenübergreifenden Aktivitäten zur Unterstützung der Patentnutzung von vor allem KMU (z.B. der Förderlinie WIPANO) auch branchenspezifisch noch stärker über die Vorteile und Möglichkeiten des Schutzes geistigen Eigentums über Patente zu informieren.

2. Kenntnisse im IP-Management bei spezifischen Gruppen in der WSK Bau verbessern

• Neben Initiativen zur Bewusstseinsbildung zur Bedeutung von Patenten zeigt diese Studie insbesondere für bestimmte, „patentnahe“ Gruppen von Unternehmen, dass diese mehr Patente nutzen möchten, aber dies aus verschiedenen Gründen nicht tun (können). Insbesondere für kleine Unternehmen aus dem Kernbereich der Wertschöpfungskette Bau zeigt sich hierbei, dass diese explizit mehr öffentliche Fördermöglichkeiten einfordern. Zudem zeigen die Erkenntnisse, dass größere Unternehmen in der WSK Bau Patente stärker zur Blockade von Konkurrenten einsetzen. Hierauf müssen KMU reagieren können.
• Wir empfehlen daher, sowohl bestehende Unterstützungsmaßnahmen für KMU im Patentbereich stärker und zielgerichteter in die Wertschöpfungskette Bau zu kommunizieren.

3. Unterstützungsangebote zu Kosten der Patentnutzung kommunizieren/ausbauen

• Neben dem Zeitaufwand, den ein strategisches IP Management benötigt, wird vor allem der Kostenaspekt einer Patentnutzung von Unternehmen stark thematisiert. Vor allem für kleinere Unternehmen sind die Kosten ein signifikantes Hemmnis. Sie können sich bei einer bestimmten geografischen Breite des Patentschutzes sowie einer durchschnittlichen Haltedauer durchaus auf einen mittleren fünfstelligen Betrag summieren. Über Förderinstrumente wie WIPANO können diese Patentkosten gefördert werden.
• Wir empfehlen daher, diese bestehenden finanziellen Fördermöglichkeiten auch stärker in die WSK Bau hinein zu kommunizieren.

4. Umsetzung von Patenten über externe Patentverwertung fördern (Transfer)

• Ein Ergebnis dieser Studie ist es, dass immerhin jedes zehnte von den Unternehmen aus der WSK Bau gehaltene Patente zurzeit nicht aktiv nutzt. Gleichzeitig zeigte sich nach den Ergebnissen der Befragung vor allem im Kernbereich der WSK, dass das Lizensierungsmotiv für die Patentanmelder durchaus eine Rolle spielt.
• Wir empfehlen daher speziell für die Verbesserung des Transfers von patentierten Technologien in konkrete Produkte eine vertiefte Prüfung, wie die Vermarktung („market for technologies“) in der Wertschöpfungskette Bau stärker zu fördern wäre.
• Gerade für KMU und Einzelerfinder sind auch Zugänge zu Marktakteuren, die (patentierte) Technologien weiterentwickeln können und (auch international) vermarkten können wichtig. Die Studie sowie der Workshop mit KMU aus der WSB Bau lieferte verschiedentlich Hinweise darauf, dass hier eine Problematik beim „Matching“ von Lizenzgebern und -nehmern oder Verkäufern und Käufern von Patenten besteht. Insofern könnten bestehende (Online-)Plattformen wie z.B. yet2, auf denen ungenutzte Patente eingestellt und zur Auslizensierung angeboten werden können, stärker als eine mögliche Option in das Bewusstsein der Unternehmen der WSK Bau gerückt werden.

5. Zulassungsprozesse in Teilbranchen der WSK Bau als Hemmnis für die Bedeutung von Patenten als Schutz- und Transferinstrument überprüfen

• In den Analysen ergaben sich vereinzelte Indikationen für die Annahme, dass langwierige Zulassungsprozesse, etwa von Bauprodukten, die effektiv zur Verfügung stehende Schutzdauer eines Patentes zu stark einschränken. Diese könnte negative Auswirkungen auf die durch das Patentsystem intendierten Innovationsanreize haben. Im Rahmen dieser Studie konnte die tatsächliche Gesamtrelevanz und die Auswirkungen auf Innovationsprozesse in der Baubranche nicht abschließend geklärt werden.
• Wenn Zulassungsprozesse in der Baubranche zu einer bedeutenden Verkürzung des Zeitraums führen, in welchem Innovatoren ihre Innovationsrenditen realisieren können, wäre dies ein Argument für eine Einführung ergänzender Schutzzertifikate.

6. Bedeutung von „demand-pull“-Faktoren der öffentlichen Beschaffung für Innovationen in der WSK Bau weiterhin berücksichtigen – Rahmenbedingungen innovationsfreundlich ausgestalten

• Die öffentliche Beschaffung im Bauwesen ist aufgrund ihres Volumens ein signifikanter Faktor für Innovationen in der WSK Bau. Nur wenn z.B. Ausschreibungsmodalitäten bei der effektiven Baunachfrage innovationsfreundlich ausgestaltet sind und Raum (und Budgets) für neue, innovative Ansätze gegeben wird, können diese Faktoren eine innovationsfördernde Kraft entfalten.
• Wir empfehlen daher, Bestrebungen und Projekte mit Zielsetzung einer innovationsfreundlicheren Ausgestaltung der öffentlichen Beschaffung - wie etwa das „Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung“ des BMWi – speziell auch mit Blick auf Innovationsprozesse in der WSK Bau weiter zu verfolgen. Zudem könnten Modellvorhaben für Bauprojekte implementiert werden, in denen mit innovativen Beschaffungsformen experimentiert werden kann.

7. Forschung zur Bedeutung von geistigen Eigentumsrechten systematisch in die Innovationsforschung zur WSK Bau einbetten

• Die Studie zeigt die Bedeutung der Themenkomplexe Zulassungsverfahren, Standardisierung und öffentliche Beschaffung im Kontext von Innovationsaktivitäten auf. Hierbei könnte im Konnex der Spannungsfelder zwischen diesen Themen, auch im Zusammenhang mit der Nutzung von Patenten und IP, zusätzliches Wissen generiert werden.
• Im Rahmen von IP-Themenstellungen wären beispielsweise weitere kleinere spezifische Themenstellungen interessant, zum Beispiel hinsichtlich der Fragen der Motive zu Ko-Patentierungen, der Nutzung (Motive/Barrieren) von (Patent-)lizenzen, der Nutzung von Gebrauchsmustern. Diese könnten gut in allgemeinere Studien zu thematisch verwandten Innovationsthemen integriert werden.
• Auf methodischer Seite wird empfohlen, zusätzlich zu den bisher verwendeten Ansätzen zukünftige Studien in einer stärkeren Fallstudienorientierung durchzuführen, da diese ein besseres Verständnis für die Probleme in der Praxis ermöglichen.

Veröffentlichungen

Bedeutung des Patentwesens für die Wertschöpfungskette Bau
BBSR-Online-Publikation 01/2019, Hrsg.: BBSR, Februar 2019
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