Anwendung technischer Regeln und Standards in der Baupraxis – Rechtswirkungen und Gestaltungsspielräume

Anwendung technischer Regeln und Standards in der Baupraxis – Rechtswirkungen und Gestaltungsspielräume

Technische Normen und Standards steuern die Baupraxis zu wesentlichen Teilen. Das Forschungsvorhaben sollte klären, welche Rechtswirkungen technische Normen und Standards haben und welche zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.

Ausgangslage

Die Baukostensenkungskommission hat unter anderem die Einführung neuer technischer Normen und ihre wachsende Komplexität als einen kostenerhöhenden Faktor der Baupraxis ausgemacht. Kostenerhöhend wirkt auch rechtliche Unsicherheit im Hinblick auf die Frage, wie die Anwendung von Normen bauvertraglich geregelt werden kann.

Ziel

Mit dem Gutachten sollte untersucht werden, ob und unter welchen Voraussetzungen technische Regeln (Normen) rechtlich oder faktisch verbindlich werden. Dadurch sollte erarbeitet werden, welche Gestaltungsmöglichkeiten in der Baupraxis und auf Seiten der öffentlichen Hand als Regelsetzer bestehen. Hintergrund war die Überlegung, dass sich rechtliche Unsicherheit bezüglich der Frage, wie die Anwendung von Normen bauvertraglich geregelt werden an, auch ein kostenerhöhender Faktor der Baupraxis sein kann. Der Schwerpunkt der Betrachtung lag dabei im Bereich der Wohngebäude.

Auftragnehmer des Forschungsprojekts war Redeker Sellner Dahs RA PartG mbH, Bonn.

Konzept

Das Projekt hat die folgenden Fragen rechtsgutachterlich betrachtet:

1. Relevanz

• Welche Art von Normen sind bei der Errichtung und dem Betrieb von Gebäuden relevant? (z. B. DIN-Normen, DVGW-Regeln, Richtlinien des VDI und VDE, Unfallverhütungs- und Arbeitsschutz-Vorschriften, Richtlinien der Bauaufsicht, Leitfäden und Hinweise von Her-stellern und Fachverbänden etc.)
• Welche Standards können zivilrechtlich und/ oder öffentlich-rechtlich relevant sein? In welcher Weise?

2. Verbindlichkeit

• Welche zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit haben Normen und Standards? Welche strafrechtlichen Fragen spielen eine Rolle? (z. B. Straftaten gegen Leben und körperliche Unversehrtheit, Betrug, Baugefährdung)
• Welchen rechtlichen Risiken sind Bauunternehmen und Bauherren ausgesetzt, wenn sie auf die Einhaltung von Normen und/oder Standards zugunsten von Baukostenersparnissen verzichten?
• Welche Risiken bestehen, z. B. von Mietern nachträglich auf Einhaltung der Norm verklagt zu werden? Wie hoch sind die Wahrscheinlichkeiten?

3. Zeitpunkt

• Welche Zeitpunkte im Bauablauf sind zivilrechtlich und öffentlich-rechtlich entscheidend für die Frage, welche technischen Regeln einzuhalten sind (z. B. Vertragsschluss, Einbau von Produkten, Abnahme; evtl. Auseinanderfallen von durch DIN veröffentlichter Norm und bauaufsichtlicher Inbezugnahme)? Welche zivilrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bestehen diesbezüglich für die am Bau Beteiligten? Welche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen de lege ferenda? Welche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen allgemein hinsichtlich der Frage, welche Normen bei einem Bauvorhaben zu beachten sind?
• Welche zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Auswirkungen haben sich ändernde Normen in Bezug auf den Gebäudebestand (mit und ohne bauliche Maßnahmen)?
• Welche Auswirkungen hat es, wenn Normen einer neuen technischen Entwicklung hinterherhinken?
• Welche Verbindlichkeit haben in Normen enthaltene Aussagen über den Einbau zusätzlicher (Sicherheits-)Technik, wenn diese nicht öffentlich-rechtlich verbindlich gemacht worden sind? (z. B. durch die Verwaltungsvorschriften Technische Baubestimmungen der Länder)

4. Normen und Standards

• Wie und von wem könnte ein Mindeststandard festgelegt werden, gegebenenfalls auch unter Bezugnahme auf die unterschiedlichen im Gebäudebestand geltenden Anforderungen? Könnte dieser Mindeststandard hinter den geltenden Anforderungen in bautechnischen Normen zurückbleiben und wie könnte dies rechtssicher geregelt werden?
• Ist es möglich, innerhalb der Normung eine Unterscheidung von Mindestniveau und einem höheren Standard zu treffen und wenn ja unter welchen Voraussetzungen?

5. Europäisch harmonisierte Bauproduktnormen

• Stellen harmonisierte europäische Bauproduktnormen oder Teile von ihnen den Stand der Technik bzw. anerkannte Regeln der Technik dar? Welche Auswirkungen haben insoweit Lücken in den Normen? Spielt es insoweit eine Rolle, ob die jeweilige Lücke auch im Normungsmandat besteht oder nicht?
• Welche Auswirkungen hat die Nichtveröffentlichung der Fundstelle einer neuen oder einer zwischenzeitlich überarbeiteten und welche die Veröffentlichung einer überarbeitungsbedürftigen Norm im EU-Amtsblatt auf die Frage, welche Norm rechtlich oder als anerkannte Regel der Technik anzuwenden ist?
• Welche Auswirkungen auf die rechtliche oder faktische Verbindlichkeit einer harmonisierten Norm hat die in der Bauproduktenverordnung vorgesehene Möglichkeit, lediglich eine einzige Leistungsangabe zu machen?

Ergebnisse

Das Gutachten enthält einen Überblick über die Relevanz und Verbindlichkeit technischer Normen und Standards, zu zeitlichen Aspekten bei der Anwendung technischer Regeln sowie zu öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich Normen und Standards. Es gibt zudem einen Überblick über europäische harmonisierte Bauproduktnormen.