Alternative Vertragsmodelle zum Einheitspreisvertrag für die Vergabe von Bauleistungen durch die öffentliche Hand

Bei komplexen Baumaßnahmen könnte der Abschluss von Bauverträgen in anderer rechtlicher Gestaltung als der des Einheitspreisvertrages der Projektrealisierung förderlich sein, um Bauzeit, Kosten und Qualitäten einzuhalten oder zu optimieren, ohne gleichzeitig die vertragsrechtlichen und haushalterischen Risiken und Streitpotenziale zu erhöhen. Für das Bauen der öffentlichen Hand auf Basis der VOB/B wurden alternative Vertragsformen zum Einheitspreisvertrag betrachtet und bewertet.

Ausgangslage

Wegen drastischer Kostensteigerungen und Terminüberschreitungen sind in Deutschland in jüngerer Vergangenheit einige Großprojekte in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die in der Öffentlichkeit diskutierten Projekte stehend stellvertretend für die Herausforderungen in der Realisierung vieler komplexer Bauvorhaben. Zu den Problemursachen bei komplexen Bauprojekten fanden in den vergangenen Jahren eine Reihe von Untersuchungen und Analysen statt. Einige wesentliche Ursachen können wie folgt zusammengefasst werden:

• Unzureichende Bedarfsermittlung und Definition der Projektziele und darauf aufbauend ebenso unzureichende Budgetierung und Abschätzung des Terminrahmens
• Unzureichendes Risikomanagement
• Fehlende frühzeitige Einbindung und unzureichende Prozessintegration wesentlicher Projektbeteiligter
• Mangelndes Vertrauen unter den Projektbeteiligten und eine von Misstrauen geprägte Projektkultur
• Keine Regularien zur Entscheidungsfindung und unzureichende Konfliktlösungsmechanismen

Bei Baumaßnahmen mit besonderer Komplexität hinsichtlich Standort, Bedarfsanforderungen, Logistik, Größe, Zeit-, Kostenvorgaben könnte der Abschluss von Bauverträgen in anderer rechtlicher Gestaltung als der des Einheitspreisvertrages (z.B. guaranteed maximum price, target cost, open books, Partnering oder Lean Management etc.) der Projektrealisierung förderlich sein, um Bauzeit, Kosten und Qualitäten einzuhalten oder zu optimieren, ohne gleichzeitig die vertragsrechtlichen und haushalterischen Risiken und Streitpotenziale zu erhöhen.

Ziel

Das Forschungsprojekt sollte für das Bauen der öffentlichen Hand auf Basis der VOB/B alternative Vertragsformen zum Einheitspreisvertrag betrachten und bewerten, sowohl unter vertragsrechtlichen Gesichtspunkten, als auch unter Betrachtung wettbewerblicher und bauwirtschaftlicher Fragestellungen. Ziel war es zu untersuchen, ob durch andere als die bislang gängige Vertragsgestaltung die identifizierten Probleme vermieden oder zumindest reduziert werden können.

Auftragnehmer des Forschungsprojektes waren Dr. Wolfgang Breyer, Breyer Rechtsanwälte PartmbB, Stuttgart, Prof. Dr. Antje Boldt, Arnecke Sibeth Dabelstein Rechtsanwälte Steuerberater PartmbB, Frankfurt am Main sowie Prof. Dr. Shervin Haghsheno, Institut für Technologie und Management im Baubetrieb am Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), Karlsruhe.

Konzept

Nach der Identifikation von alternativen Vertragsmodellen wurde deren Anwendbarkeit für die öffentliche Hand aus rechtlicher Sicht untersucht. Darüber hinaus wurde ein Augenmerk auf die Frage gerichtet, inwieweit produktivitätsverbessernde Maßnahmen und auf Kollaboration basierende Projektmanagementmethoden integriert werden können.

Ergebnisse

Die Untersuchungen zeigen, dass im Rahmen von Mehrparteienvertragssystemen einigen wesentlichen Defiziten der traditionellen Vertragsmodelle in Deutschland wirksam begegnet werden kann. Mit diesen Ansätzen lässt sich die auch als wesentliche Problemursache identifizierte klassische Trennung von Planung und Ausführung vermeiden. Die frühzeitige Integration der Expertise von ausführenden Unternehmen wird systemisch ermöglicht. Insbesondere wird gezeigt, dass die europäischen Regelungen des Vergaberechtes aber auch haushaltsrechtliche Grundsätze dem nicht entgegenstehen. Eine weitgehend gleiche Ausrichtung der ökonomischen Interessen der an der Planung und der Bauausführung beteiligten Partner fördert die kooperativen Ansätze. Der Bericht zeigt Möglichkeiten der inhaltlichen Ausgestaltung derartiger Modelle auf. Zudem wird konkret dargestellt, wie diese in vergaberechtlich zulässiger Weise umgesetzt werden können.

Forschungsbericht

Der Forschungsbericht gliedert sich in fünf Teile. Nach der Vorstellung der Forschungsaufgabe in Abschnitt A wird in Abschnitt B die Ausgangslage in Deutschland beschrieben. Dazu werden zunächst die üblichen Vertragsmodelle bei Bauprojekten und die Vergabepraxis zur Auswahl der Beteiligten erläutert. Darauf aufbauend werden die Probleme bei der Abwicklung komplexer Bauprojekte dargestellt. Im Ausland wurden bereits Modelle zur Lösung dieser Probleme entwickelt, auf welche in Abschnitt C eingegangen wird. Dazu werden im Speziellen die Modelle aus Australien (Project Alliancing), USA (Integrated Project Delivery), Großbritannien (PPC 2000 Reihe, NEC) und Finnland beschrieben. Im Zuge der Modellbeschreibung wird außerdem die Vergabepraxis im jeweiligen Land näher erläutert. Basierend auf den Untersuchungen zu alternativen Projektabwicklungsmodellen im Ausland werden in Kapitel D drei alternative Projektabwicklungsmodelle für Deutschland vorgestellt. Die Modelle werden dazu zunächst unter Aspekten der vertraglichen Struktur, der Organisation, der Vergütung sowie der prinzipiellen Abwicklung beschrieben und anschließend rechtlich beurteilt. Kapitel E fasst die Forschungsergebnisse zusammen.

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