Ressortforschung

Konzept Zunächst wurde der EU-rechtliche Rahmen dargestellt und analysiert, wobei ein Schwerpunkt auf der BauPVO lag. Insbesondere war zu klären, in welchem Umfang die Regelungen zur Verwendung von Bauprodukten durch das EU-Recht harmonisiert sind. Da die Bestimmungen teilweise unklar sin...

Ausgangslage Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, die im Jahr 1977 die Gebührenordnung für Architekten ablöste. Als preisrechtliche Verordnung regelt die HOAI die Honorare für die in ihr abgebildeten Leistungsbilder von Ar...

Ausgangslage Nach den Vorgaben der EnEV für Energiebedarfsberechnungen muss als Basis für eingehende Klimadaten mit einem festgelegten Referenzklima und nicht mit Klimadaten des Gebäudestandorts gerechnet werden. Die Verwendung eines Referenzklimas beim

Ausgangslage Zur Vergabe öffentlicher Bauleistungen gehört die Eignungsprüfung der Bieter zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Aus bisherigen Untersuchungen geht hervor, dass die Prüfung nicht flächendeckend erfolgt. Als Gründe wurden der unverhältnismäßig hohe Aufwan...

Ausgangslage Die Einreichung von Nebenangeboten bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Innovationskraft und Verbesserungsvorschläge in das Vergabeverfahren einzubringen. Der Auftraggeber kann sich auf diese Weise den Sachverstand der Unternehmen zunutze machen. Er erhält gegebenefalls o...

Ausgangslage Nach § 310 Absatz 1 Satz 3 BGB finden bei Verwendung gegenüber einem Unternehmen, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen die §§ 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a un...

Ausgangslage Mit seinem Urteil vom 16. Oktober 2014 (Rs. C-100/13) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) festgestellt, dass Zusatzanforderungen an CE-gekennzeichnete Bauprodukte auf der Grundlage des Landesbauordnungsrechts gegen die Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG – BauPRL...

Ausgangslage Bei der Vergabe öffentlicher Bauleistungen besteht gemäß Artikel 67 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/ EU vom 26.02.2014 bzw. § 16d Abs. 2 VOB /

Ausgangslage Im Juni 2015 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zum verbindlichen Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) eingeleitet. Es ist damit zu rechnen, dass das Vertragsverletzungsverfahren zu einem Gerichtsverfahren v...

Ausgangslage Die Bundesregierung hat sich bei öffentlichen Bauvorhaben im Aktionsplan Großprojekte vom 9. Dezember 2015 zu einem Zuschlag an den besten und nicht den billigsten Bieter bekannt. In seinem Aktionsprogramm "Reform Bundesbau" hat das