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Ausgangslage Neue harmonisierte europäische Normen für Bauprodukte berücksichtigen den Gesundheits- und Umweltschutz bisher noch nicht oder nur unzureichend. Gleichzeitig werden nationale Normen, auch wenn sie entsprechende Bestimmungen enthalten, aufgrund der Harmonisierun...

Ausgangslage Bei der Vergabe öffentlicher Bauleistungen besteht gemäß Artikel 67 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/ EU vom 26.02.2014 bzw. § 16d Abs. 2 VOB /

Ausgangslage Die Bundesregierung hat sich bei öffentlichen Bauvorhaben im Aktionsplan Großprojekte vom 9. Dezember 2015 zu einem Zuschlag an den besten und nicht den billigsten Bieter bekannt. In seinem Aktionsprogramm "Reform Bundesbau" hat das

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) gibt die "Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes in Zuständigkeit der Finanzbauverwaltung" (RBBau) heraus. Für die Novellierung der Richtlinie über die Anforderung an den Haftpflichtversich...

Die bestehende Liste von Referenzwerten basierte vornehmlich auf Energieverbrauchsdaten aus dem Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Hand. Aus diesem Grund konnten insbesondere Gebäudetypen, die typischerweise im Bereich des Privateigentums vorzufinden sind, noch nicht hinreichend abgebildet we...

Die europäische Kommission lässt den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung große Spielräume. Insbesondere können diese die Bewertungsmethode selbst festlegen und zwischen dem berechneten Bedarf und dem gemessenen Verbrauch als Indikator der Gesamtenergieeffizient wählen. Zudem können sie festlegen, w...

Ausgangslage Nach § 310 Absatz 1 Satz 3 BGB finden bei Verwendung gegenüber einem Unternehmen, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen die §§ 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a un...

Ausgangslage Der Bedarf an Hochbauflächen macht Entscheidungen über finanzwirksame Maßnahmen erforderlich. Für diese Maßnahmen sind im Sinne des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (WU)...

Ausgangslage Zur Vergabe öffentlicher Bauleistungen gehört die Eignungsprüfung der Bieter zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Aus bisherigen Untersuchungen geht hervor, dass die Prüfung nicht flächendeckend erfolgt. Als Gründe wurden der unverhältnismäßig hohe Aufwan...

Ausgangslage Öffentliche Aufträge im Baubereich werden ausschließlich an geeignete Unternehmen vergeben, die nicht aus zwingenden oder fakultativen Gründen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wurden. Die Eignung von Unternehmen bemisst sich anhand ihrer Fachkunde, wirtschaftlichen Leistun...